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Sterbehilfe in Deutschland
Vorschläge zur
rechtlichen Regelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch
Die rechtliche Regelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch ist dürftig, doch
seit der Gründung von Dignitas Deutschland (2005) und den Bemühungen von Dr.
Roger Kusch bezüglich einer Liberalisierung verbotener Sterbehilfe (2006)
bemüht sich der Bundesrat, ein Verbot der Suizidhilfe in das Strafgesetzbuch
aufzunehmen. Bislang konnten sich die Bundesländer nicht auf einen
Gesetzentwurf verständigen. Die Bundesregierung hat eine strafrechtliche
Regelung der Suizidhilfe zugesagt und das Bundesjustizministerium 2012 den
Referentenentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
vorgelegt. Verschiedene Organisationen sind um eine Stellungnahme gebeten
worden. Der Humanistische Verband Deutschland schlägt die strafrechtliche
Reglung der Suizidhilfe in § 214 StGB vor, die Bundesärztekammer will jede
organisierte Sterbehilfe einschließlich der Vermittlung der Beihilfe zum Suizid
verboten wissen, die Humanistische Union kritisiert die Verfassungswidrigkeit
des geplanten Gesetzes.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen
Förderung der Selbsttötung ist im August 2012 in den Bundesrat und im Oktober in
den Bundestag eingebracht worden. In der Bibliothek des Bundesgerichtshofs sind
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zu finden.
Bundesrat
Bundesrat
http://www.bundesrat.de/
> Parlamentsmaterialien > Drucksachen / Beratungsvorgänge
> Suche: Suizidbeihilfe
Drucksache 230/06 Gesetzentwurf zum Verbot der
geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
Drucksache 436/08 Gesetzentwurf zum Verbot der
geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung
Drucksache 149/10 Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung
für Suizidbeihilfe
Drucksache 515/12 Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der
gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Bundesgerichtshof
- Bibliothek
Bundesgerichtshof
> Bibliothek > Gesetzesmaterialien > 17. Wahlperiode > S >
Selbsttötung
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/S/Selbsttoetung.html
Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Referentenentwurf (9.3.2012) und Stellungnahmen von
Bundesärztekammer,
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben,
Humanistische Union, Humanistischer Verband Deutschland
Regierungsentwurf (29.08.2012)
Bundestag –
Dokumentations- und Informationssystem
Deutscher
Bundestag - Dokumentations- und Informationssystem
> Beratungsabläufe
Suchwort: Selbsttötung; Vorgangstyp: Gesetzgebung >
Version zum Verlinken
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/470/47094.html
Drucksache 17/11126 Gesetz zur Strafbarkeit der
gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Die Regelung erlaubter und
verbotener Sterbehilfe und Sterbebegleitung im Strafrecht ist seit Jahrzehnten
Gegenstand alternativer Gesetzentwürfe und Empfehlungen an den deutschen
Gesetzgeber, doch die strafrechtliche Regelung erlaubter Sterbehilfe und
Sterbebegleitung steht immer noch aus.
Immerhin hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Juni 2010 dargelegt,
dass der Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des
Patientenwillens nicht strafbar ist.
Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer
(1986 und 2005)
Arbeitskreis
deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer
http://www.alternativentwurf.de/index.php
> AE-Entwürfe
> AE-Entwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe (1986)
> AE-StB Sterbebegleitung
(2005)
Bioethik-Kommission
des Deutschen Bundestags (2002 und 2004)
Enquete-Kommission
"Recht und Ethik der modernen Medizin" der 14. Wahlperiode
Schlussbericht, Drucksache 14/ 9020, 14.05.2002
http://dip.bundestag.de/btd/14/090/1409020.pdf (1.888 KB)
E Desiderate - 1.3 Sterbebegleitung und Sterbehilfe (S. 196 ff.)
Enquete-Kommission
"Ethik und Recht der modernen Medizin" der 15. Wahlperiode
Zwischenbericht "Patientenverfügungen", Drucksache 15/ 3700,
15.09.2004
http://dip.bundestag.de/btd/15/037/1503700.pdf
3. Rechtslage in Deutschland - 3.1 Verfassungsrechtliche
Grundlagen
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen - 6.2 Reichweite von
Patientenverfügungen
Humanistischer Verband Deutschland (2003)
Humanistischer
Verband Deutschland > Wir über uns > Standpunkte > Autonomie am
Lebensende
http://www.humanismus.de/standpunkte
> Autonomie am Lebensende - Humanistischer Verband beschließt Eckpunkte
(2003)
Bundesministerium der Justiz - Kutzer-Kommission (2004)
Bundesministerium
der Justiz
http://www.bmj.de/
> Bürger > Gesellschaft > Betreuungsrecht / Patientenverfügung -
Weitere Informationen
> Patientenautonomie am Lebensende
Patientenautonomie am Lebensende - Ethische, rechtliche und medizinische
Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen
Bericht der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende", Juni
2004
II. 2.6. Zur Sterbehilfe im Strafrecht (S. 12)
V. 2. Vorschläge zur Änderung des Strafrechts (S. 50)
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz (2004)
Justiz
Rheinland-Pfalz
http://www.justiz.rlp.de/
> Ministerium > Bioethik
Bisherige Berichte der Bioethik-Kommission: 7. Bericht zu "Sterbehilfe und
Sterbebegleitung - Ethische, rechtliche und medizinische Bewertung des
Spannungsverhältnisses zwischen ärztlicher Lebenserhaltungspflicht und
Selbstbestimmung des Patienten", April 2004
Empfehlungen der Kommission: Empfehlung 2 - Ärztliche
Pflichten und Rechte (S. 128)
Empfehlungen der Kommission: Empfehlung 3 - Hilfeleistung
und Teilnahme bei Selbsttötung (S. 133)
Alternativentwurf Sterbebegleitung (2005)
Alternativentwurf
Sterbebegleitung (AE-StB) von Prof. Dr. jur. Heinz
Schöch, München / Prof. Dr. jur. Thorsten Verrel,
Bonn
AE-Sterbebegleitung.pdf
Deutscher Juristentag (2006)
Deutscher
Juristentag
http://www.djt.de/
> Die Tagungen > Beschlüsse früherer Juristentage
> 66. Deutscher Juristentag Stuttgart 2006
Strafrecht - Patientenautonomie und Strafrecht bei der
Sterbebegleitung
II. Lebenserhaltende Maßnahmen und Behandlungsbegrenzung -
Unterlassen, Begrenzen und Beenden
III. Leidenslinderung bei Gefahr der Lebensverkürzung -
Strafgesetzliche Klarstellung
IV. Suizid - Hinderungs- und Rettungspflicht,
Voraussetzungen eines freiverantwortlichen Suizids
V. Tötung auf Verlangen
Nationaler Ethikrat (2006)
Deutscher
Ethikrat > Archiv > Nationaler Ethikrat - Stellungnahmen
http://www.ethikrat.org/archiv/nationaler-ethikrat/stellungnahmen
> Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende (2006)
5. Therapien am Lebensende, Sterbenlassen, Beihilfe zur
Selbsttötung und Tötung auf Verlangen
Bioethik-Kommission Bayern (2007)
Bioethik-Kommission
der Bayerischen Staatsregierung
http://www.bioethik-kommission.bayern.de/
> Stellungnahmen
> 14.09.07 Sterben in Würde
Empfehlungen zu Sterbehilfe und Sterbebegleitung
II. Zur strafrechtlichen Behandlung der Sterbehilfe (S. 71)
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (2008)
DGHS
- Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben
http://www.dghs.de/
> Wir über uns > Positionspapier zur Sterbe-Ethik (2008)
Humanistische Union (2009)
Humanistische
Union > Themen > Bioethik > Sterbehilfe
http://www.humanistische-union.de/themen/bioethik/sterbehilfe/
> Selbstbestimmung am Lebensende - Gesetzentwurf zur Reform des § 216 StGB
Pro Sterbehilfe (2011)
Pro
Sterbehilfe
http://prosterbehilfe.de/
> Gesetzentwurf > Gesetzentwurf Suizid- / Sterbehilfe
Gesetzentwurf „Sterbe- und Suizidhilfe“ 2011
Februar 2008 - http://sterberecht.homepage.t-online.de
- Letzte Aktualisierung: 06.11.2012